Das Parlament in El Salvador beschließt ein Gesetz, nach dem überall mit einer Kryptowährung bezahlt werden kann. Die Opposition wittert Korruption.

El Salvadors Präsident Nayib Bukele Foto: Jose Cabezas/reuters

HAMBURG taz | Gewohnt eilig hatte es El Salvadors Präsident Nayib Bukele. Am 4. Juni kündigte er auf der Bitcoinkonferenz in Miami an, dass sein Land als erster Staat überhaupt die Kryptowährung als offizielles Zahlungsmittel neben dem US-Dollar einführen werde. Bis die Gesetzesvorlage abgestimmt wurde, vergingen gerade einmal fünf Tage. Und genauso fix wurde die vom Präsidenten vorgelegte Vorlage durchgewunken – ohne breite parlamentarische Diskussion. Zum Ärger der Opposition.

Der Bitcoin berge Risiken, kritisiert der oppositionelle Abgeordnete Rodrigo Ávila. Er sei in hohem Maße volatil, extrem energieintensiv das System dahinter – und es gebe sicherlich Gründe, weshalb sie woanders zumindest teilweise verboten sei und nirgendwo als offizielle Währung zirkuliere.

Bukele, der das Land mit rund 6,6 Millionen Einwohnern seit zwei Jahren regiert, sieht dagegen eine Chance: Mehr Jobs werde die virtuelle Parallelwährung schaffen, die Wirtschaft ankurbeln und für monetäre Inklusion sorgen, warb er bei der Vorstellung des gerade mal dreiseitigen Gesetzesentwurfs. Der wurde in der Nacht auf Mittwoch mit 62 von 84 Stimmen der Par­la­men­ta­rie­r*in­nen abgenickt. Das ist exakt die Zahl von Abgeordneten, die die Regierungspartei Nuevas Ideas hat, die im Februar die Mehrheit übernahm. Seitdem werden Gesetzesvorlagen der Regierung im Parlament nicht mehr diskutiert.

Für die fragile Demokratie in El Salvador ist das ein Tiefschlag, kritisiert etwa Saúl Baños, der Direktor der Menschenrechtsorganisation FESPAD. Kontrollgremien wie die Verfassungsrichter, aber auch den Generalstaatsanwalt hat das Parlament abgesetzt. So hat der Präsident freie Fahrt.

Das neue Gesetz sieht vor, dass ab Mitte September jeder Händler Bitcoin als Zahlungsmittel annehmen muss, der technisch dazu in der Lage ist. Auch Steuern könnten dann in der Kryptowährung bezahlt werden.

Der Bitcoin habe immense Vorteile für El Salvador, so Bukele. Allein die Geldtransfers aus den USA nach El Salvador würden jedes Jahr Millionen US-Dollar an Gebühren verschlingen. Rund 6 Milliarden US-Dollar überwiesen El Sal­va­do­ria­ne­r*in­nen im Ausland 2020 laut offiziellen Statistiken an ihre Familien im Heimatland. Etwa 10 Prozent davon sind Gebühren von Dienstleistern wie Money Gram oder Western Union. Dieses Geld könnte durch die Verwendung von Bitcoin gespart werden, so Bukele.

Für den hohen Energiebedarf sieht er auch schon eine Lösung: Er habe den staatlichen Stromkonzern LaGeo beauftragt, einen Plan auszuarbeiten, wie Bitcoins geothermisch – mit vulkangetriebener erneuerbarer Energie – geschürft werden könnten, schrieb er am Mittwoch auf Twitter.

Der Bitcoin könnte sich aber auch als eine Fluchtwährung erweisen, um Sanktionen zu umgehen. US-Behörden ermitteln gegen Funktionäre und Politiker aus dem Bukele-Umfeld wegen Korruption und Geldwäsche. Auch das könne ein Grund sein, weshalb Bukele auf die Kryptowährung setzt, mutmaßt die politische Opposition.